Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fiechtner Kies GmbH, Fiechtner Erdbau GmbH und Fiechtner Alois GmbH

  1. Die Preise verstehen sich rein netto. Nebenkosten wie Mehrwertsteuer. Fracht. Liege-und Standgelder werden gesondert berechnet. Preisveränderungen sind während eines laufenden Jahres möglich. neue Preise sind dann der gesonderten Preisliste zu entnehmen
  2. Die seitens des Auftragnehmers in Rechnung gestellten Leistungen werden nach Rechnungserhalt sofort fällig.
  3. Das von der Firma Fiechtner gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der Firma Fiechtner Kies GmbH. Die Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Materials erfolgt für die Firma Fiechtner Kies GmbH als Hersteller.
  4. Bei allen Verfügungen über die im Eigentum der Firma Fiechtner Kies GmbH zustehenden Materialien tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle ihm gegen Dritte zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der Forderung der Firma Fiechtner Kies GmbH an diese ab. Diese Vorausabtretung gilt auch für den Fall des Eigentumsverlustes durch Einbau. Vermischung und Vermengung. Die Firma Fiechtner Kies GmbH nimmt diese Abtretung an.
  5. Die Transportkosten der Firma Fiechtner Kies GmbH sind ab Grube Fiechtner kalkuliert. Sie sind damit vom Fahrzeug und Fahrtstrecke abhängig. Erforderliche und beauftragte Transportfahrten außerhalb dieses Bereichs werden nach Zeitaufwand pro Stunde und LKW It. derzeit gültiger Preisliste zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Entfernungszone dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  6. Zusicherung unbelastetes Material bei Anlieferung: Der Kunde und Vertragspartner sichert zu, dass das von ihm angelieferte Material bzw. das von ihm in die zur Verfügung gestellten Container eingefüllte Material nicht verunreinigt ist und nicht aus Altlasten verdächtigen Flächen stammt. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass das Material keine Grundwasser gefährdeten Stoffe wie Öl oder Teer enthält, keine krebserregenden Stoffe wie Asbest oder das Material keine sonstigen umweltgefährdenden chemische Verbindungen (etwa aus Brandschäden) enthält. Der kunde verpflichtet sich, eventuelle diesbezügliche Kenntnis der Firma Fiechtner GmbH mitzuteilen und gegebenefalls die Unbedenklichkeit des gelieferten Materials durch Gutachten nachzuweisen.
  7. Kostentragungslast bei Anlieferung verunreinigten Materials: Der Anlieferer gibt der Firma Fiechtner GmbH bei Anlierferung bekannt, woher das Material stammt. Auch für weitere Schäden, die durch die unerlaubte Ablagerung bzw. Anlieferung kontaminierten Materials entstehen, haftet der Anlieferer als Verursacher.
  8. Auskünfte: Der Anlieferer ist bereit - durch Ausfüllen unserer Lieferscheinvordrucke - der Firma Fiechtner die geforderten Auskünfte zu geben, damit auch die Firma Fiechtner ihrer Informationspflicht gegenüber den Behörden gerecht nachkommen kann. Diese Auskünfte werden gewissenhaft und wahrheitsgemäß erfüllt.
  9. Ordnung auf der Kippe: Das Betreten und Befahren des Kippgeländes ist nur mit Einwilligung der Firma Fiechtner gestattet. Den Weisungen des Personals ist unbedingt Folge zu leisten. Eigenmächtiges Einkippen ist strengstens untersagt.

Erfüllungsort für die Vertragspflicht der Firma Fiechtner Alois GmbH ist Dürnhausen.